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Straßenausbaubeiträge - wie soll es weitergehen?

Die Teilfinanzierung von Straßenausbauten durch Anliegerbeiträge birgt viele Ungerechtigkeiten, die in jüngster Zeit zu Recht heftig diskutiert werden:

●       Die Anlieger von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen sind nicht betroffen und haben „Glück gehabt“.

●       Es werden lediglich die Grundbesitzer betroffener Straßen zur Kasse gebeten.

●       Die finanziellen Belastungen für die Grundbesitzer sind z. T. so hoch, dass es zu Härtefällen kommt.

Es ist deshalb aus Sicht der Luther CDU dringend geboten, das bisherige Finanzierungssystem kritisch zu hinterfragen. 

Man muss allerdings auch bedenken, dass die Straßenausbaubeiträge der Stadt Wunstorf in den letzten beiden Jahren jeweils knapp 1 Mio €  eingebracht haben. Angesichts der Finanzlage – die Verschuldung vergrößert sich bis 2022 auf über 60 Mio € – kann  die Stadt Wunstorf auf diese Einnahmen nicht ersatzlos verzichten. 

Es ist deshalb der pure Populismus, lediglich die Abschaffung der STRABS zu fordern, ohne sich mit der Gegenfinanzierung zu beschäftigen. Ein negatives Beispiel ist das Vorgehen der Stadt Laatzen, welche ihre Straßenausbaubeitragssatzung abschafft, gleichzeitig aber einen Schuldenstand von über 150 Mio € mit einer Neuverschuldung von über 10 Mio € ansteuert. Die finanziellen Spielräume für viele wünschenswerte Vorhaben (z. B. im Bereich Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehrgerätehäuser, Unterstützung von Vereinen u. ä.) werden bei einem solchen Vorgehen immer geringer. Das kann kein Vorbild für Wunstorf sein. 

Die Luther CDU favorisiert eine entsprechende Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Grundsteuer. Da die Erhebung der Grundsteuer aber nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts in den nächsten Jahren (bis 2024) neu geregelt werden muss, ist es allerdings nicht ganz einfach, diese Maßnahme kurzfristig umzusetzen.

Wir können uns auch vorstellen, dass der Landtag, wie in anderen Bundesländern, die Straßenausbaubeiträge abschafft und den Kommunen einen finanziellen Ausgleich gewährt. Jedoch liegt die Entscheidung hierüber nicht bei den Gremien der Stadt Wunstorf. Es wäre ein zu hohes Risiko für den städtischen Haushalt, in der bloßen Hoffnung auf mögliche Zuwendungen des Landes einen Gebührenverzicht vorab zu beschließen. 

Für die Übergangszeit bis zu einer Neuregelung muss es betroffenen Anliegern möglich sein, ihre Ausbaubeiträge in Form einer zinsgünstigen Ratenzahlung über mehrere Jahre gestreckt zu begleichen. Weitere Straßenausbauten sollten außerdem bis zu einer Neuregelung auf dringend erforderliche Maßnahmen begrenzt werden. 

In dieser Neuregelung sieht die Luther CDU eine der momentan dringendsten und wichtigsten Aufgaben der Wunstorfer Politik. Der Stadtrat muss sich deshalb auf jeden Fall 2019 mit dem Thema befassen und den Bürgerinnen und Bürgern eindeutige Klarheit darüber verschaffen, wie es in Zukunft weitergeht.

Obwohl es aus unserer Sicht kein absolut perfektes System gibt und vermutlich auch zukünftig  Ungerechtigkeiten und Härtefälle nicht ganz auszuschließen sind, erfordert die Lösung dieses Problems einen weitgehenden Konsens.

Deswegen möchten wir an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger einladen, dazu Stellung zu beziehen. Bis Ende Januar wollen wir über diese Online-Umfrage ein Meinungsbild erstellen, aber auch Vorschläge und Bedenken erhalten, die dann in die notwendigen Beratungen, an denen von der CDU Luthe auf Stadtratsebene Gabriele Schmitz und H.-G. Kück beteiligt sind, einfließen können.

Bitte rufen Sie die Online-Umfage über diesen Link auf:

https://goo.gl/forms/qavhJpCSTjyL9k7H2

Bitte beachten Sie, dass die Umfrage mittels des Google-Angebotes "Google Forms" durchgeführt wird. §18 unserer Datenschutzerklärung gilt hier entsprechend für diesen Dienst. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de. In der Umfrage haben Sie Gelegenheit, uns zum Zwecke der Unterrichtung über das Umfrageergebnis Ihre E-Mail-Adresse zu übermitteln. Möchten Sie dies nicht über das Formular von Google tun, schreiben Sie uns bitte direkt über info@cdu-luthe.de an.
 

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